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Jahrgang 1 · Nr. 1 Sonntag, 15. November 2026

Die Wahrheit!

Informationen aus erster HAND - von Axel E. Fischer

Die Aserbaidschan-Affäre: Meine Sicht auf die Vorwürfe und die öffentliche Vorverurteilung

Der Brief an die CDU Mitglieder vom 6. Februar 2024

Eine persönliche Stellungnahme von Axel E. Fischer

Von Axel E. Fischer Karlsruhe / Baden, November 2026
Der Brief an die CDU Mitglieder vom 6. Februar 2024
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Foto: Der Brief an die CDU Mitglieder vom 6. Februar 2024. (Foto privat)

Am 6. Februar 2024 habe ich mich mit einem ausführlichen Schreiben an die Mitglieder der CDU gewandt. Darin erläuterte ich meine politische Arbeit im Europarat, die damals gegen mich erhobenen Vorwürfe und weshalb ich diese entschieden zurückwies. Nachfolgend dokumentiere ich meine damalige Sicht.

Politische Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Positionen zu vertreten

Während meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich politische Entscheidungen kritisch hinterfragt – auch dann, wenn sie von der eigenen Partei oder einer CDU-geführten Bundesregierung getroffen wurden. Besonders in der Energie- und Migrationspolitik sowie beim Umgang mit der Corona-Pandemie habe ich Entwicklungen kritisiert. Wie man heute sehen kann, zu RECHT.

Gleichzeitig bleibt für mich festzuhalten: Die sechzehn Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel waren in ihrer Gesamtheit gute und überwiegend erfolgreiche Jahre für Deutschland. Berechtigte und dringend notwendige Kritik an einzelnen Entscheidungen darf diese Gesamtleistung nicht ausblenden.

Meine Arbeit im Europarat: Dialog statt einseitiger Parteinahme

Ein wesentlicher Teil meiner außenpolitischen Tätigkeit galt den Staaten Osteuropas und des Südkaukasus. Als langjähriger Co-Berichterstatter für Armenien und später für die Ukraine habe ich intensive Kontakte zu politischen Vertretern unterschiedlichster Staaten gepflegt. Dazu gehörten auch Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

Mein Ziel war es, diese Staaten näher an Europa und unsere gemeinsamen demokratischen und rechtsstaatlichen Werte heranzuführen. Dabei war mir stets bewusst, dass Aserbaidschan, wie auch Armenien und Georgien, kein Musterland der Demokratie und der Menschenrechte war. Defizite bei Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten müssen klar benannt werden.

Wer politische Veränderungen erreichen will, muss aber, davon bin ich bis heute überzeugt, auch mit schwierigen Gesprächspartnern im Dialog bleiben. Mein Grundsatz war und ist: Gleiche Maßstäbe für alle Staaten. Fortschritte verdienen Anerkennung, Rückschritte müssen kritisiert werden. Das gilt übrigens auch für Deutschland.

Ich habe mich weder als Vertreter aserbaidschanischer noch armenischer Interessen verstanden. Meine politischen Entscheidungen habe ich stets nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen getroffen.

Der 4. März 2021 – ein Tag, der meiner Familie in Erinnerung bleibt

Am 4. März 2021, dem neunten Geburtstag meiner jüngsten Tochter, wurden unser Familienwohnhaus und meine Bundestagsbüros durchsucht. Die Geburtstagskerzen waren gerade ausgeblasen, als die Beamten des Bundeskriminalamtes eintrafen.

Eine solche Durchsuchung bedeutet nicht nur einen erheblichen Eingriff in das Privatleben. Sie belastet auch die Familie. Über die Maßnahmen wurde bundesweit berichtet. Für mich begann eine Zeit, in der öffentlich über meine Person und meine Arbeit geurteilt wurde, während mir lange nicht im Einzelnen bekannt war, worauf sich die Vorwürfe konkret stützten.

Die Anklage vom Januar 2024 – und meine Erwiderung

Erst im Januar 2024 wurde mir die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt. Am 22. Januar 2024 informierte die Generalstaatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über die erhobenen Vorwürfe. Ich habe die Vorwürfe in meinem Schreiben an die CDU-Mitglieder ausdrücklich zurückgewiesen weil ich weiß, dass sie haltlos sind. Noch heute bin ich fassungslos darüber, wie einfach unbescholtene Bürger von staatslichen Instutitionen vernichtet werden können.

Vorwurf einer angeblichen Vereinbarung über politisches Verhalten gegen Geld

Nach Darstellung der Anklage soll ich 2011 vereinbart haben, künftig gegen Bezahlung im Interesse Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates tätig zu werden. Ich bestreite ausdrücklich, dass es eine solche Vereinbarung gegeben hat.

Vorwurf einer Einflussnahme auf personelle Entscheidungen

Mir wurde außerdem vorgeworfen, im Auftrag eines anderen Beteiligten die Nominierung eines Mitglieds des Monitoring-Ausschusses unterstützt zu haben. Auch diese Darstellung habe ich zurückgewiesen.

Vorwurf eines angeblich interessengeleiteten Abstimmungsverhaltens

Die Anklage behauptete ferner, ich hätte mich durch Redebeiträge und Abstimmungen zugunsten Aserbaidschans eingesetzt. Meine Abstimmungen erfolgten nach meiner politischen Überzeugung. Dass eine Entscheidung im Einzelfall einem einzelnen Staat entgegengekpmmen sein könnte, lässt für sich genommen keinen Rückschluss auf eine unzulässige Einflussnahme zu.

Bereits in meiner Stellungnahme vom Februar 2024 habe ich auf Passagen der Ermittlungsakte verwiesen, die kein auffälliges pro-aserbaidschanisches Abstimmungsverhalten attestieren.

Vorwurf angeblicher Geldzahlungen

Schließlich wurden mir Zahlungen von 21.800 Euro im Jahr 2016 sowie weitere, nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörden verjährte Zahlungen aus dem Jahr 2015 vorgehalten. Ich habe bestritten, solche Zahlungen erhalten zu haben.

Wenn Berichterstattung zur Vorverurteilung wird

Besonders kritisch habe ich die öffentliche Kommunikation rund um die Anklage vom Januar 2024 gesehen. Noch bevor ein Gericht über die Zulassung des Hauptverfahrens entschieden hatte, wurden die Vorwürfe öffentlich bekannt gemacht und medial aufgegriffen.

Nahezu zeitgleich wurde eine dreiteilige ARD-Dokumentation über die Affäre angekündigt. Darüber hinaus war eine parlamentarische Veranstaltung zur Vorstellung der Produktion vorgesehen. Diese zeitliche Nähe warf für mich Fragen auf. Wer finanziert das alles und warum - mit welchem Ziel?

Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut unserer Demokratie. Ebenso unverzichtbar sind jedoch die Unschuldsvermutung, die Persönlichkeitsrechte und ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Eine Anklage ist kein Schuldspruch.

Rechtsstaatlichkeit muss auch für politisch umstrittene Personen gelten

In einer Demokratie darf niemand aufgrund seiner politischen Überzeugungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Ich verlange keine Sonderbehandlung. Ich erwarte dieselben rechtsstaatlichen Maßstäbe, die jedem Bürger zustehen.

Dazu gehören eine unvoreingenommene Prüfung der Beweismittel, die Möglichkeit einer umfassenden Verteidigung und eine gerichtliche Entscheidung, die ausschließlich auf den Tatsachen und dem geltenden Recht beruht.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat

Trotz aller persönlichen und politischen Belastungen halte ich am Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit fest. Doch wie ich selbst erlebt habe, sitzen überall Menschen, die fehlbar sind und teilweise eigene Interessen verfoglen. Manche von ihnen sind absolut integer, manche handeln leichtfertig, andere sind korrupt und wieder andere handeln ausschließlich aus Karieregesichtspunkten.
Meine damalige Stellungnahme vom 6. Februar 2024 dokumentiert, wie ich die gegen mich erhobenen Vorwürfe und die öffentliche Debatte zu diesem Zeitpunkt beurteilt habe.

Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht daran, wie entschlossen er Anklage erhebt, sondern daran, wie fair er mit den Menschen umgeht, gegen die er ermittelt.

Axel E. Fischer · Mitglied des Deutschen Bundestages von 1998 bis 2021

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag gibt die persönliche Sichtweise Axel E. Fischers zum Stand vom Februar 2024 wieder. Er trifft keine Aussage über den späteren Verfahrensausgang.

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