Fischer stärkte Minske Gruppe
EVP/CD Fraktionschef mahnte in Straßburg zur Zurückhaltung und verwies auf die deutsch-französische Aussöhnung als Vorbild.
Der damalige Fraktionschef der EVP/CD in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Axel E. Fischer (CDU) setzte sich während einer Sitzung der PACE für eine friedliche Lösung des Bergkarabach-Konflikts ein. In der kontroversen Debatte über die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan warnte er vor einseitigen Bewertungen und politischen Eingriffen, die den bestehenden Friedensprozess gefährden könnten.
Die armenische Nachrichtenagentur Armenpress berichtete ausführlich über Fischers Wortmeldung während der Winterplenarsitzung des Europarates in Straßburg.
Diplomatie statt Konfrontation
Fischer, der innerhalb der Parlamentarischen Versammlung die Europäische Volkspartei (EVP) vertrat, betonte, dass die Bemühungen um eine Lösung des Bergkarabach-Konflikts in den Händen der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lägen.
Der Europarat müsse deshalb bei seinen Formulierungen und möglichen Eingriffen besondere Zurückhaltung üben.
Fischer sprach sich damit für die Fortsetzung der diplomatischen Vermittlungsbemühungen aus.
Nicht politische Konfrontation, sondern Gespräche und gegenseitiges Verständnis
müssten im Mittelpunkt stehen.
Deutschland und Frankreich als Vorbild für Versöhnung
Besonders bemerkenswert war Fischers Verweis auf die deutsch-französische Geschichte.
Er erinnerte daran, dass Deutschland und Frankreich nach zwei verheerenden Weltkriegen Wege gefunden hätten, ihre jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden.
Bereits bei einem früheren Besuch in Armenien habe er auf diese historische Entwicklung hingewiesen.
Fischer erklärte laut Armenpress sinngemäß:
„Deutschland und Frankreich sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, Wege zum Dialog zu finden, obwohl sich die Menschen beider Länder damals gegenseitig hassten. Ich wünsche mir dasselbe für die künftigen Generationen Armeniens und Aserbaidschans, damit sie einander die Hand reichen und gemeinsam ihre Zukunft gestalten können.“
Mit diesen Worten rückte Fischer nicht die Interessen einer einzelnen Konfliktpartei, sondern die Zukunft der Menschen beider Länder in den Mittelpunkt.
Seine Botschaft: Auch tief verwurzelte Feindschaften können überwunden werden, wenn die Beteiligten bereit sind, miteinander zu sprechen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Unterstützung für den Friedensprozess
Auch andere Abgeordnete unterstützten während der Debatte die Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen der OSZE.
Der britische Parlamentarier John Howell von der Europäischen Konservativen Gruppe betonte, dass die Minsker Gruppe trotz langsamer Fortschritte bereits Ergebnisse erzielt habe und ihre Arbeit fortsetzen müsse.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand unter anderem ein Bericht des britischen Abgeordneten Robert Walter mit dem Titel „Eskalation der Gewalt in Bergkarabach und den anderen besetzten Gebieten Aserbaidschans“.
Die Parlamentarische Versammlung lehnte diesen Bericht schließlich mit 70 Gegenstimmen bei 66 Ja-Stimmen ab.
Auch Vertreter christdemokratischer und sozialistischer Fraktionen hatten sich gegen die Annahme der umstrittenen Berichte ausgesprochen.
Eine Botschaft, die über den damaligen Konflikt hinausreicht
Fischers Wortmeldung zeigt, dass er sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine diplomatische Konfliktlösung und die Verständigung zwischen verfeindeten Völkern aussprach.
Sein Vergleich mit der deutsch-französischen Aussöhnung machte deutlich, dass Frieden nicht allein durch politische Beschlüsse entsteht, sondern vor allem durch die Bereitschaft, historische Gegensätze zu überwinden.
Gerade der Wunsch, dass junge Armenier und Aserbaidschaner eines Tages einander die Hand reichen und gemeinsam ihre Zukunft gestalten können, verleiht seiner damaligen Rede eine über den konkreten Anlass hinausgehende Bedeutung.
Die zentrale Botschaft seiner Rede lautete: Nicht die Vertiefung der Gegensätze, sondern Dialog, Verständigung und Versöhnung müssen das Ziel europäischer Politik sein.
Quelle: Armenpress, 26. Januar 2016, „PACE must be cautious in its interferences and formulations in terms of Nagorno Karabakh conflict settlement“.